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Neubrunnenstraße 19
55270 Essenheim
Germany


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Impressum & AGB

Angaben gemäß § 5 TMG:

Malermeister Steffen Dombrowsky
Nieder-Olmer Str. 3 55270 Essenheim

Kontakt:
Fax: +49 (0) 6136-926 63 24
Mobil: +49 (0) 174-934 92 74

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 29 465 568 4

Gewerbeanmeldung und Handwerkskammer:
Stadtverwaltung Nieder-Olm
Mitglied der Handwerkskammer Rheinhessen, Mainz www.hwk.de
In die Handwerksrolle eingetragener Betrieb als Maler und Lackiererhandwerk
Gemäß der Handwerksordnung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Leistungs- und Zahlungsbedingungen 

§ 1 Allgemeines 

Wir übernehmen Aufträge nur zu den nachstehenden Leistungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Wir widersprechen hiermit allen sonstigen Geschäfts- und Lieferbedingungen, die uns bei Auftragsverhandlungen oder bei Auftragserteilungen mitgeteilt werden, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich bestätigt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt die VOB/Teil B in jeweils neuester Fassung. Der Text der VOB/B wird dem Auftraggeber auf Wunsch zur Einsicht vorgelegt. Nachrangig gilt das Werkvertragsrecht des BGB. 

§ 2 Auftragserteilung und Schriftform 

Alle uns erteilten Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend bis zum Zugang unserer ausdrücklichen schrift- lichen Auftragsbestätigung. 

§ 3 Vergütung an uns 

1. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den besonderen Vertragsbedingungen, den zusätzlichen Vertragsbedingungen, den zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen, den allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören. 

2. Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet (§ 2 Nr. 2 VOB/ B), wenn keine andere Berechnungsart (z.B. durch Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist. 3. Bei Mehrungen oder Minderungen erfolgt gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B eine Änderung der Einheitspreise. 

§ 4 Urheberrecht an Leistungsbeschreibungen 

Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Skizzen, Aufmassberechnungen, Farbgestaltungen und ähnliches, die von uns erstellt und dem Angebot beigefügt sind, bleiben unser geistiges Eigentum. Die Weitergabe an Mitbewerber oder die sonstige zweckfremde Verwendung ist nicht gestattet. Bei Nichtzustandekommen eines Vertrages sind diese Unterlagen unaufgefordert an uns zurückzugeben. 

§ 5 Gewährleistung 

1. Unsere Gewährleistung beginnt gem. § 12 VOB/B mit der Abnahme unserer Leistungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir für alle ausgeführten Leistungen an Bauwerken eine Gewährleistung von 4 Jahren, für sonstige Leistungen von einem Jahr. 

2. Unsere Gewährleistung umfasst die Nachbesserung etwaiger Mängel, die den Wert oder Tauglichkeit unserer Leistungen aufheben oder mindern (§ 13 Nr. 1 Abs. 5 VOB/B). Minderung kann nur bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung verlangt werden, ferner bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung (§ 13 Nr. 6 VOB/B). 

3. Im Übrigen sind vertragliche oder deliktische Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt. 

4. Wir haften nicht für Schäden die ihre Ursache in der Vor- oder Nachleistung eines Dritten haben (§ 13 Nr. 3 VOB/B) oder die auf Anordnung des Auftraggebers oder auf der Beschaffenheit oder der Eignung von verwendeten Materialien beruhen, die uns vom Auftraggeber vorgeschrieben wurden. Soweit Mängel auf Materialien zurückzuführen sind, die wir von Dritten bezogen haben, werden von uns auf Verlangen alle insoweit bestehenden Ersatzansprüche gegen Dritte an den Auftraggeber abgetreten. Wir sind bezüglich solcher Mängel nur insoweit gewährleistungspflichtig, als eine Schadloshaltung gegenüber dem Lieferanten für den Auftraggeber unzumutbar, aussichtslos oder bereits fehlgeschlagen ist. 

5. Abweichend von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B ist vereinbart, dass eine Gewährleistung für Mängelbeseitigungsleistungen über eine Frist von zwei Jahren hinaus nicht stattfindet. Für den Fristbeginn ist maßgeblich die Abnahme bzw. Teilabnahme der ursprünglichen Leistungen entsprechend § 13 Nr. 4 Abs. 3 VOB/B. 

§ 6 Ausführung 

1. Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforder- lichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse herbeizuführen, § 4 Nr. 1 VOB/B. 

2. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbenutzung zu überlassen: die notwendigen Lager- und Arbeitsplätze auf der Baustelle sowie vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie. Abweichend von § 4 Nr.4c VOB/B trägt der Auftraggeber die Verbrauchskosten. 

3. Wir sind abweichend von § 4 Nr. 8 VOB/B berechtigt, die von uns übernommenen Leistungen ganz oder teilweise an Subunternehmer zu übertragen, soweit gegen deren Zuverlässigkeit keine begründeten Zweifel bestehen. 

§ 7 Ausführungsfristen 

1. Wir sind bemüht, vorgesehene Fertigstellungstermine einzuhalten. Fertigstellungsfristen sind jedoch nur dann verbindlich, wenn sie mit uns ausdrücklich vereinbart wurden. Vom Auftraggeber vorgegebene Einzelfristen sind nur bindend, wenn sie von uns bestätigt werden (§ 5 Nr. 1 VOB/B). 

2. Wir haften nicht für die Einhaltung von Terminen, soweit Verzögerungen auf Umstände im Sinne von § 6 Nr. 2 VOB/B Gründen zurückzuführen sind. 

3. Wird der Auftragnehmer an der Einhaltung vereinbarter Fristen durch Verzögerungen der Vorleistungen anderer Handwerker gehindert, sind ihm erforderliche Überstunden und Feiertagszuschläge zu erstatten, soweit von der Bauleitung oder vom Bauherrn auf Einhaltung der Termine oder Verkürzung einer nach § 6 Nr. 2 VOB/B begründeten Fristverlängerung bestanden wird. 

§ 8 Kündigung 

Kündigt der Auftraggeber, ohne dass die in § 8 Nr. 3 VOB/B genannten Voraussetzungen vor- liegen, hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung gem. § 8 Nr. 1 VOB/B. Die Höhe der ersparten und damit anzurechnenden Aufwendungen gem. § 8 Nr. 1 Absatz 2 VOB/ B wird mit 50 % der vertraglichen Vergütung vereinbart. 

§ 9 Zusatzaufträge 

Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung von uns gefordert, haben wir Anspruch auf gesonderte Vergütung (§ 2 Nr. 6 VOB/B). Einer gesonderten Ankündigung dieses Anspruchs bedarf es nicht. 

§ 10 Abnahme 

Die Abnahme der Leistung hat unverzüglich nach Mitteilung über die Fertigstellung zu erfolgen. Die Abnahme gilt gemäß § 12 Nr.5 VOB/B als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung die Leistung nicht abnimmt oder wenn der Auftrag-geber die Leistung oder einen Teil davon in Benutzung genommen hat, nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung. 

§ 11 Zahlungen der Auftraggeber an uns 

1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Forderungen sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlt der Auftraggeber nach Fälligkeit nicht, so können wir ihm eine verzugsbegründende Mahnung zusenden, wodurch wir ab Mahnungsdatum Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 BGB genannten Zinssätze haben. Auf § 288 Abs. 3 BGB wird explizit hingewiesen. Auch ohne Mahnung kommt der Auftraggeber, der nicht Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, spätestens 21 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang in Verzug. Bei Verbrauchern nur nach gesonderten Hinweis hierauf in der Rechnung. 

2. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets nur zahlungshalber. Ihre Ablehnung behält sich unsere Firma auch nach erfolgter Abnahme ausdrücklich vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig. 

3. Zahlungen des Auftraggebers werden bei mehreren gleichartigen Forderungen nach Wahl, zuerst auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst dann auf offenen Werklohnforderungen angerechnet. Wir sind dabei berechtigt, von anders laufenden Tilgungsbestimmungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. 

4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann unsere Firma folgende Vorauszahlungen - jeweils bezogen auf die Bruttoauftragssumme - oder Sicherheitsleistungen in gleicher Höhe fordern: o a) 30 % nach Auftragserteilung o b) 30 % nach Ausführungsbeginn o c) Rest nach Abnahme gem. § 12 VOB/B 

5. Von Auftraggebern, zu denen noch keine gefestigte Geschäftbeziehung vorliegt ("Neu- kunden"), können wir eine Vorauszahlung von mindestens 30 % der Bruttoauftragssumme oder Sicherheitsleistungen in gleicher Höhe fordern. 

6. Die Vorauszahlung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen ist sofort nach Zugang einer schriftlichen Anforderung zu bewirken. Wird die Zahlung oder entsprechende Sicherheit trotz Anforderung nicht geleistet, so können wir bis zur Leistung die Arbeiten entsprechend § 16 Nr. 5 Abs. 5 VOB/B einstellen. 

7. Schadensersatz stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten und von uns anerkannt sind. Außerdem ist jeder Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 16 Nr. 1 Absatz 2 VOB/B bleibt im Übrigen unberührt. 

§ 12 Lohnerhöhungen 

Bei Inkrafttreten von tariflichen Lohnerhöhungen erhöhen sich für jedes Prozent der Erhöhung unsere Einheits- und Pauschalpreise um 0,8 %. Diese Klausel erstreckt sich nicht auf solche Leistungen, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als 4 Monaten ab Vertragsschluss ausgeführt werden. Im Übrigen gilt diese Vereinbarung bis zur Abnahme des Bauvorhabens. 

§ 13 Zusatzvereinbarung bezüglich der Beauftragung von Subunternehmern 

1. Die Vertragspreise sind Festpreise: In den Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemäßen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Subunternehmers anfallen. Der Subunternehmer kann sich insbesondere nicht darauf berufen, er habe den Pauschalfestpreis aufgrund fehlender Kenntnis und/oder eines Irrtums hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse, der Ausschreibungsunterlagen, Berechnungen und Massenermittlungen nicht zutreffend kalkuliert. Spätere Materialpreiserhöhungen oder sonstige Kostensteigerungen führen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Vergütung. 

2. Zahlungsbedingungen: 

a) Abschlagsrechnungen und die Schlussrechnung sind an uns zu richten. Abschlagsrechnungen können monatlich gestellt werden. Sie haben alle bis zum Stichtag erbrachten Leistungen nach Positionen getrennt aufzuführen. Den Abschlagsrechnungen sind jeweils prüffähige Nachweise beizulegen.  

b) Abschlagsrechnungen werden innerhalb von 14 Tagen bezahlt.  

c) Die Schlusszahlung erfolgt auf die Schlussrechnung nach restloser, ordnungsgemäßer Erbringung aller Leistungen und Vorlage aller angeforderten Unterlagen und nach Anerkennung und Endabnahme der Leistungen. 

3. Der Generalunternehmer wird gemeinsam mit dem Subunternehmer den genauen Arbeitsablauf und die Erbringung der Einzelleistungen mit Angabe der Einzelfristen in einem Terminplan festlegen, der Vertragsbestandteil wird. Bei einer Verzögerung der Anfangstermine bleibt in jedem Fall die Ausführungszeit, d.h. also die hierfür festgelegte Zahl der Werktage, verbindlich. 

4. Im Falle der Nichteinhaltung der Vertragstermine haftet der Subunternehmer für alle Schäden und Nachteile, die dem Generalunternehmer entstehen. 

5. Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine Arbeiten nur einwandfreies Material zu verwenden und die Arbeiten ausschließlich durch geschultes, zuverlässiges Fachpersonal ausführen zu lassen. Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, weitere Leistungen für das Vorhaben zu erbringen. Die insoweit anfallende Vergütung ist zwischen dem Subunternehmer und dem Generalunternehmer vor Leistungserbringung zu vereinbaren. 

6. Der Subunternehmer hat seine Arbeiten so durchzuführen, dass andere tätige Unternehmer nicht behindert werden. Er muss rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes sorgen. Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich anzeigen. 

7. Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB. 8. Gewährleistung o

a) Der Umfang der Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen der VOB/B, bzw. des BGB. Der Subunternehmer übernimmt insbesondere die Gewähr, dass seine Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Generalunternehmer nach der Art der Leistung erwarten kann. 

b) Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel, die auf seine vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn der Generalunternehmer dies vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt. 

c) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme der Subunternehmerleistung und beträgt 5 Jahre. 9. Der Firma Swienty GbR und der Firma Malermeisterbetrieb Dombrowsky steht es bist bis zur Vollendung des Werkes jederzeit frei den Vertrag kündigen. Kündigen wir, so ist der Subunternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 

 Dem Subunternehmer ist es nicht gestattet, den ihm erteilten Auftrag ganz oder teilweise weiterzuvergeben. 

§ 14 Gerichtsstand/ Erfüllungsort 

1. Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz unserer Firma Erfüllungsort. 

2 .Sofern unser Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz unserer Firma auch Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber bzw. Subunternehmer alternativ auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. 

3. Sofern der Auftraggeber bzw. Subunternehmer nicht zu den unter 2. genannten Personenkreis zu rechnen ist und nach dem Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz unserer Firma Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 

§ 15 Schriftformklausel 

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden hinsichtlich der Abbedingung der Schriftform sind nichtig. 

§ 16 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser Leistungs- und Zahlungsbedingungen gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde nichtig sein, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen sowie die subsidiäre Vereinbarung der VOB/B und des BGB davon unberührt. Im Zweifel sind die vorliegenden Leistungs- und Zahlungsbedingungen jeweils so auszulegen, dass sie dem AGB-Gesetz nicht widersprechen. 

Stand der AGBs, März 2013

Datenschutz

Ich messe dem Datenschutz große Bedeutung bei. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

1 Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO:

Steffen Dombrowsky
Nieder-Olmer-Str. 3
55270 Essenheim



Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch mich nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten.
Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern und ausdrucken.

2 Allgemeine Zwecke der Verarbeitung

Ich verwende personenbezogene Daten zum Zweck des Betriebs der Website, zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration

3 Welche Daten ich verwende und warum

3.1 Hosting

Die von mir in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die ich zum Zweck des Betriebs der Website einsetze.

Hierbei verarbeite ich, bzw. mein Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieser Website auf Grundlage meiner berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung unserer Website gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO.

3.2 Zugriffsdaten

Ich sammele Informationen über Sie, wenn Sie diese Website nutzen. Ich erfasse automatisch Informationen über Ihr Nutzungsverhalten und Ihre Interaktion mit mir und registriere Daten zu Ihrem Computer oder Mobilgerät. Ich erhebe, speichere und nutze Daten über jeden Zugriff auf meine Website (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören:

  • Name und URL der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung über erfolgreichen Abruf (HTTP response code)
  • Browsertyp und Browserversion
  • Betriebssystem
  • Referer URL (d.h. die zuvor besuchte Seite)
  • Websites, die vom System des Nutzers über meine Website aufgerufen werden
  • Internet-Service-Provider des Nutzers
  • IP-Adresse und der anfragende Provider

Ich nutze diese Protokolldaten ohne Zuordnung zu Ihrer Person oder sonstiger Profilerstellung für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung meiner Website, aber auch zur anonymen Erfassung der Anzahl der Besucher auf meiner Website (traffic) sowie zum Umfang und zur Art der Nutzung meiner Website und Dienste, ebenso zu Abrechnungszwecken, um die Anzahl der von Kooperationspartnern erhaltenen Clicks zu messen. Aufgrund dieser Informationen kann ich personalisierte und standortbezogene Inhalte zur Verfügung stellen und den Datenverkehr analysieren, Fehler suchen und beheben und meine Dienste verbessern.

Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.

Ich behalte mir vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht. IP-Adressen speichere ich für einen begrenzten Zeitraum in den Logfiles, wenn dies für Sicherheitszwecke erforderlich oder für die Leistungserbringung oder die Abrechnung einer Leistung nötig ist, z. B. wenn Sie eines meiner Angebote nutzen. Nach Abbruch des Vorgangs der Bestellung oder nach Zahlungseingang lösche ich die IP-Adresse, wenn diese für Sicherheitszwecke nicht mehr erforderlich ist. IP-Adressen speichere ich auch dann, wenn ich den konkreten Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Nutzung meiner Website haben. Außerdem speichere ich als Teil Ihres Accounts das Datum Ihres letzten Besuchs (z.B. bei Registrierung, Login, Klicken von Links etc.).

3.3 Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten

Ich verarbeite personenbezogene Daten, die ich zur Erfüllung meiner vertraglichen Pflichten benötige, etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Erhebung dieser Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich.

Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Daten, die mit einem Nutzerkonto verknüpft sind (siehe unten), bleiben in jedem Fall für die Zeit der Führung dieses Kontos erhalten.

Die Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO, denn diese Daten werden benötigt, damit ich meiner vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen kann.

3.4 E-Mail Kontakt

Wenn Sie mit mir in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), verarbeite ich Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen.

Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw., wenn Sie bereits mein Kunde sind, zur Durchführung des Vertrages, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.

Weitere personenbezogene Daten verarbeite ich nur, wenn Sie dazu einwilligen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO) oder ich ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten habe (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO). Ein berechtigtes Interesse liegt z. B. darin, auf Ihre E-Mail zu antworten.

4 Speicherdauer

Sofern nicht spezifisch angegeben speichere ich personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.

In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor, etwa im Steuer- oder Handelsrecht. In diesen Fällen werden die Daten von mir lediglich für diese gesetzlichen Zwecke weiter gespeichert, aber nicht anderweitig verarbeitet und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

5 Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener

Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte:

5.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft

Sie haben das Recht auf eine übersichtliche Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Im Einzelnen:

Sie haben jederzeit das Recht, von mir eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von mir eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:

  • die Verarbeitungszwecke;
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  • falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

5.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von mir die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.

Im Einzelnen:

Sie haben das Recht, von mir unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

5.3 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

In einer Reihe von Fällen bin ich verpflichtet, Sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen.

Im Einzelnen:

Sie haben gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht, von mir zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und ich bin verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem ich unterliege.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Habe ich die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und bin ich gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffe ich unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

5.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

In einer Reihe von Fällen sind Sie berechtigt, von mir eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Im Einzelnen:

Sie haben das Recht, von mir die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es mir ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnten und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt haben;
ich die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen.

5.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten maschinenlesbar zu erhalten, zu übermitteln, oder von mir übermitteln zu lassen.

Im Einzelnen:

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch mich zu übermitteln, sofern

die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von mir einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

5.6 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus einer rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch mich zu widersprechen, wenn sich dies aus Ihrer besonderen Situation begründet und meine Interessen an der Verarbeitung nicht überwiegen.

Im Einzelnen:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Ich verarbeite die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten von mir verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

 

5.7 Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

 

5.8 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

 
5.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.

 
6 Datensicherheit

 
Ich bin um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht.

Ihre persönlichen Daten werden bei mir verschlüsselt übertragen. Dies gilt für Ihre Bestellungen und auch für das Kundenlogin. Ich nutze das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weise jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalte ich technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO, die ich immer wieder dem Stand der Technik anpasse.

Ich gewährleiste außerdem nicht, dass mein Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von mir verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert.

 
7 Weitergabe von Daten an Dritte, keine Datenübertragung ins Nicht-EU-Ausland

 
Grundsätzlich verwende ich Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb meines Unternehmens.

Wenn und soweit Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen erforderlich sind, erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist.

Für den Fall, dass ich bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagere („Auftragsverarbeitung“), verpflichte ich Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.

Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU außerhalb des in dieser Erklärung in Ziffer 4 genannten Falls findet nicht statt und ist nicht geplant. 
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